Vertragsbedingungen
1.1 Zweck – Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend AGB genannt) dienen als Rechtsgrundlage für die Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen Balmer Design und dem Kunden (nur der Einfachheit halber wird auf die Nennung der weiblichen Form verzichtet), welcher ein von Balmer Design angebotenes Produkt bestellt. Die AGB unterstehen schweizerischem Recht mit Balmer Designs Gesellschaftssitz als ausschliesslicher Gerichtsstand.
1.2 Beginn – Das Vertragsverhältnis kommt mit der Auftragsannahme oder Inbetriebnahme seitens Balmer Design aufgrund der durch den Kunden aufgegebenen Bestellung zustande. Die Bestellung kann je nach Produkt per E-Mail, Online-Formular oder unterzeichnetes Dokument übermittelt werden oder durch Leistungsbezug erfolgen. Das erste Datum der genannten Ereignisse gilt als Abonnements- bzw. Vertragsbeginn. Balmer Design behält sich das Recht vor, eine Bestellung abzulehnen.
1.3 Dauer – Die erste Vertragslaufzeit bestimmt der Kunde bei der Bestellung unter der gegebenen Auswahl selbst. Nach Ablauf dieser wird das Abonnement bzw. der Vertrag (folgend nur noch Vertrag genannt) automatisch um die gleiche Laufzeit verlängert, sofern nicht mindestens 90 Tage vor Ablauf eine Kündigung seitens einer Vertragspartei vorliegt. Wechselt der Kunde ein Produkt zu einem anderen Anbieter, so werden alle Dienste in Verbindung mit diesem Produkt abgeschaltet. Mit dem Umzug zu einem anderen Anbieter erlöschen sämtliche Ansprüche auf die Dienste von Balmer Design. Mit der Kündigung von Abonnementen verfallen alle damit verbundenen Support- und Update-Leistungen. Der Vertrag hingegen läuft erst nach Ablauf der Kündigungsfrist aus.
1.4 Bestandteile – Neben den AGB sind auch die Nutzungskonditionen fester Vertragsbestandteil. Optionen gelten als Erweiterung zu einem aktiven Hosting-Vertrag, mit Beendigung eines solchen erlischt somit auch der Anspruch auf die betreffende Option. Optionen können eigene Laufzeiten haben oder mit dem bestehenden Vertrag gekoppelt sein. Bei der Beanspruchung des optionalen Domain Service gelten ferner die Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle: Endung CH/LI, COM/NET/ORG/INFO, (BIZ/NAME), (DE). Verlangt der Domaininhaber eine Gebühr, so ist diese allein vom Abonnenten zu tragen.
1.5 Abweichungen – Von den AGB teils abweichende bzw. diese ergänzende Vereinbarungen haben nur aufgrund eines von beiden Parteien bestätigten Dokuments Gültigkeit und auf die Anwendbarkeit der restlichen Bestimmungen keinen Einfluss.
Zahlungsbedingungen
2.1 Preise – Es gelten grundsätzlich die vertraglich vereinbarten Preise. Wo keine expliziten Preise festgelegt wurden gelten primär die unter www.Balmer Design.ch veröffentlichten Preise oder sekundär der Stundenansatz von CHF 120.00. Alle Preise sind in Schweizer Franken exklusiv Mehrwertsteuer angegeben.
Balmer Design behält sich das Recht vor, Preise aufgrund von geänderten Gegebenheiten jederzeit anzupassen. Solche Änderungen haben für bestehende Verträge erst bei deren Verlängerung Gültigkeit, sei dies zum Vor- oder Nachteil des Kunden. Die Rückerstattung vorausbezahlter Kosten ist in einem solchen Fall oder auch bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung auf Wunsch des Kunden ausgeschlossen.
2.3 Verrechnung – Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, so gerät er ohne Mahnung in Verzug. Die Verrechnung von Forderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen. Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum weder die Rechnung bezahlt noch schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben, so kann Balmer Design die Erbringung sämtlicher Leistungen ohne weitere Ankündigung unterbrechen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen.
Rechte und Pflichten von Balmer Design
3.1 Leistungen – Balmer Design ist für die Leistungserbringung gemäss dem vom Kunden beanspruchten Angebot, dessen Produktbeschrieb unter www.balmerdesign.ch veröffentlicht ist, verantwortlich. Bei der Art und Weise der für diese Dienstleistungen notwendigen Umgebung ist Balmer Design in allen Belangen frei, beispielsweise können in- und ausländische Unternehmen bzw. Dritte beigezogen werden. Auch Änderungen hierbei sind im Ermessen von Balmer Design vorzunehmen.
3.2 Bildmaterial – Bei fehlendem Bildmaterial kann Balmer Design passendes Bildmaterial von Dritten auf Wunsch und zu Lasten des Kunden einkaufen, wobei das Bildmaterial nur für den bestimmten Zweck und auf das Unternehmen des Kunden beschränkt ist (1 Lizenz). Auf keinen Fall dürfen diese Bilder an Dritte weitergegeben werden. Gleiches gilt auch für Schriften und andere lizenzrechtlich geschützte Eigentumrechte.
3.3 Belegexemplare & Referenzen – Von Drucksachen darf Balmer Design eine angemessene Anzahl Musterexemplare (in der Regel 5 Stück) behalten und als Leistungsnachweis verwenden und veröffentlichen. Auch ungedrucktes Material und allgemeine Eckdaten zum Projekt dürfen von Balmer Design als Referenz publiziert werden. Ausserdem ist Balmer Design berechtigt, auf allen Internetseiten der Kunden einen Link zum Internetauftritt von Balmer Design sowie einen Gegenlink zu setzen. Gegen eine Gebühr von CHF 50.- und auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin kann die Nennung als Referenz und Verlinkung unterbleiben.
3.4 Urheberrecht – Die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte an allen von Balmer Design geschaffenen Werken gehören grundsätzlich Balmer Design. Balmer Design kann über diese Rechte gemäss Bundesgesetz-Bestimmungen verfügen.
3.5 Eigentumsrecht – Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle Leistungen beweglicher Sachen im Eigentum von Balmer Design. Das durch Balmer Design hergestellte Layout und Webdesign bleibt beim Abo-Modell Eigentum von Balmer Design, wobei die Daten und Rechte auf Wunsch zu einem zum Voraus bestimmten Preis erworben werden können. Dieser Preis errechnet sich aus dem Abonnementspreis für die ersten 2 Jahre abzüglich eines Altersrabattes von 10 % pro Jahr.
3.6 Anpassungen – Balmer Design behält sich das Recht vor, die AGB, weitere Vertragsbestandteile gemäss Ziffer 1.4 oder ein Angebot bzw. einzelne Bestandteile davon jederzeit ohne Mitteilung an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen. Sofern nicht anders angekündigt, treten solche Änderungen jeweils mit sofortiger Wirkung in Kraft. Es wird diesbezüglich auf Ziffer 4.8 hingewiesen.
3.7 Leistungsunterbindung – Balmer Design ist bei Nichteinhaltung einer Pflicht des Kunden gemäss Ziffer 4 – sei dies vorsätzlich, unwissentlich oder fremdverschuldet – zur umgehenden Sperrung oder Entfernung des betreffenden Accounts, Servers, Dienstes, Inhalts, Programms usw. berechtigt. Durch Behebung des Missstands kann sich der Kunde wenn nötig von der jeweils ergriffenen Sanktion befreien. Bei einer schwerwiegenden oder wiederholten Verletzung einer Pflicht behält sich Balmer Design die frist- und entschädigungslose Vertragsbeendigung wie auch den Rechtsweg gegen den Kunden vor.
3.8 Mitteilungen – Balmer Design ist berechtigt, sämtliche Mitteilungen per Email an den Kunden zu richten, eingenommen aber nicht ausschliesslich Ankündigungen zu Produkterneuerungen oder technischen Unterhaltsarbeiten, Zahlungserinnerungen, Einrichtungs- oder Kündigungsbestätigungen, verlorene Zugangsdaten usw. Liegt Balmer Design hierbei eine Kontaktadresse vor, die seit der Bestellung des Kunden keine Gültigkeit mehr hat, ist Balmer Design zu zusätzlichen Abfragen von Einträgen (durch Balmer Design zur Verfügung gestellte Administrationsoberfläche, öffentliche WHOIS-Datenbank zu Domain-Namen o.ä.), mit welchen die Kontaktadresse als eindeutig autorisiert zugeordnet werden kann, berechtigt.
3.9 Rechtlicher Inhalt – Balmer Design (Stand 08.07.2023) ist nicht verantwortlich für den Inhalt der Datenschutzbestimmungen, AGB oder Impressum der Websites seiner Kunden. Wenn der Kunde ab diesem Zeitpunkt eine eigene Datenschutzerklärung, AGB oder ein Impressum erstellen möchte, wird Balmer Design diese Texte kostenlos hochladen, ohne jedoch für den Inhalt verantwortlich zu sein.
Rechte und Pflichten des Kunden
4.1 Zusammenarbeit – Der Kunde verpflichtet sich zur Mithilfe sowie zur Einhaltung von festgelegten Terminen, sodass Balmer Design seinerseits die gewünschten Leistungen optimal erbringen kann. Liegt nicht ein anders lautender Projektablaufplan vor, ist für Aufträge bis CHF 10’000 eine maximale Projektdauer von 3 Monaten vorgesehen, ansonsten die Leistungen in Rechnung gestellt und pro Zusatzmonat 10 % Aufschlag für den Mehraufwand verrechnet werden können. Das gleiche gilt sinngemäss für Aufträge über CHF 10’000 für eine maximale Projektdauer von 6 Monaten.
4.2 Rechte Dritter – Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit des Domainnamens und der Inhalte seiner Internetseiten und Drucksachen sowie für die von ihm gelieferten Daten und Informationen (Gestaltungsarbeiten, Texte, elektronische Daten, Bilddaten, usw.) einschließlich der Suchbegriffe bzw. Keywords allein verantwortlich, gleiches gilt für den Schutz der Rechte Dritter, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.
4.3 Gut zum Druck – Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Kontrolldokumente auf Fehler jeglicher Art zu überprüfen und diese mit allfälligen Korrekturangaben umgehend zu retournieren. 4.4 Mängelrüge – Die von Balmer Design erbrachten Leistungen und Produkte sind durch den Kunden bei Empfang umgehend zu prüfen. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original bzw. der Vorlage nicht beanstandet werden, insbesondere dann nicht, wenn Dritte wie Druckereien solche Abweichungen zum Beispiel technisch bedingt ebenfalls von der Beanstandung ausschliessen. Gleiches gilt sinngemäss für die verwendeten Materialien und Produktionsprozesse. Allfällige Beanstandungen haben unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen schriftlich zu erfolgen. 4.5 Verspätungen – Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Genannte Termine entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Bei Nichteinhaltung ist Balmer Design eine angemessene Nachfrist zu setzen. Balmer Design übernimmt keine Verantwortung für eventuell entstehende Verspätungen, insbesondere nicht, wenn diese durch Dritte wie Druckereien oder durch Änderungen auf Kundenwunsch verursacht wurden. Im Verhältnis zum Verbraucher haftet Balmer Design gemäss schweizerischem Recht, jedoch nicht für immaterielle Schäden oder Einkommensverluste. Balmer Design haftet nicht in Fällen von höherer Gewalt.
4.6 Suchmaschinenplatzierungen – Balmer Design sichert dem Kunden nicht den Erfolg erbrachter Massnahmen zu. Die Position einer Internetseite in Suchmaschinen hängt von zahlreichen Faktoren ab, auf die Balmer Design keinen Einfluss hat, so dass die Leistungen von Balmer Design allein nicht zum Erfolg führen müssen.
4.7 Browserkompatibilität – Balmer Design erbringt Web-Diensleistungen auf der Basis moderner und heute gängiger Technologien, ohne anderslautenden Auftrag für Desktop-Bildschirme. Je nach verwendetem Webbrowser und Betriebssystem kann es jedoch zu einer unterschiedlichen Darstellung kommen. Für Technologie mit einem Marktanteil in der Schweiz von unter 5 % sowie veraltete Browserversionen wird keine Kompatibilitätsgewährleistung übernommen. Mobile Geräte wie Smartphones und Tablets haben in der Regel kleinere Bildschirme, wobei die Formate sehr unterschiedlich sind. Die Darstellung von Websites wird deshalb auf die Basis von 1024 Pixeln Breite ausgerichtet.
4.8 Server Setup – Ohne anders lautenden Auftrag setzt Balmer Design Domainnamen und Server mit den Grundeinstellungen für einen neuen Webauftritt von Balmer Design auf, wobei der Kunde keinen direkten Zugang zur Serveradministration und -konfiguration erhält. Eine Installation auf Webservern Dritter ist nicht im Grundpreis inbegriffen, da diese Server die nötigen Spezifikationen nicht zwangsläufig aufweisen. Der E-Mail-Service von Balmer Design kann als Webzugang über einen Browser mit der vorhandenen Benutzeroberfläche oder über die Protokolle POP oder IMAP als Download bzw. Integration für Outlook, Smartphones oder andere Programme und Geräte genutzt werden. Ein Umzug eines bereits bestehendes Hostings, eines E-Mail-Kontos oder anderer im Zusammenhang mit Domainnamen und Hosting stehender Dienste müssen vom Kunden explizit gewünscht werden, ansonsten solche Dienste unterbrochen werden.
4.9 Sonderkündigung – Dem Kunden steht das Recht auf die fristlose Kündigung mit Anspruch auf die anteilmässige Rückerstattung vorausbezahlter Kosten für die restliche Vertragsdauer zu, sofern diesem aufgrund einer Änderung gemäss Ziffer 3.6 ein Nachteil entsteht, der ihn zum Zeitpunkt der Bestellung vom Vertragsabschluss abgehalten hätte, was der Kunde glaubhaft nachzuweisen hat.
4.10 Bezahlung – Der Kunde ist unter Einhaltung von Ziffer 2 zur Zahlung der Kosten während der gesamten Vertragsdauer verpflichtet. Bei Zahlungsverzug wird pro Mahnschreiben eine Mahngebühr von CHF 20.- sowie ein Verzugszins von 15 % des offenen Betrages ab dem Rechnungsdatum fällig. Die Mahnung wird im Abstand von 10 Tagen versendet, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Balmer Design behält sich das Recht vor, die Sache zwecks Inkasso an einen Dritten zu übergeben. Bei wiederholtem Zahlungsverzug und erfolgloser Mahnung oder bei Zahlungsverzug von Neukunden ist Balmer Design berechtigt, den Zugang zu sperren beziehungsweise Leistungen zu unterbrechen. Eine Wiederaufschaltung erfolgt dann nur nach vollständigem Zahlungseingang, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von CHF 100.-.
4.11 Zusatzarbeiten – Arbeiten, die nicht in Balmer Designs Aufgabenbereich bzw. des jeweiligen Produkts geltenden Leistungskatalog fallen, können seitens Balmer Design abgelehnt oder dem Kunden gemäss dafür angefallenem Aufwand in Rechnung gestellt werden. Beispiele für eine solche kostenpflichtige Leistung, in der Regel zum Stundensatz, kann u.a. das Wiederherstellen einer durch den Kunden administrierten und unerwünscht veränderten Homepage, E-Mail-Support bezüglich Schnittstellen und externen Systemen oder Installationen und Anpassungen auf Webservern von Dritten sein. Für Domaintransaktionen bei Drittanbietern beträgt die Bearbeitungsgebühr CHF 20.- pro Transaktion.
4.12 Limiten – Bei Produkten mit Limiten (Traffic, Anzahl Seiten, Anzahl E-Mail-Adressen, etc.) wird dem Kunden bei einer Überschreitung der jeweiligen Limite das zusätzliche Volumen gemäss veröffentlichtem Preis in Rechnung gestellt.
4.13 Nutzung – Der Kunde ist unter Einhaltung von Ziffer 1.4 zur ordentlichen Nutzung der ihm angebotenen Leistungen verpflichtet. Das Recht des Kunden, die Internetseite zu nutzen, ist nicht übertragbar und besteht lediglich für den Kunden bzw. dessen Unternehmen und dessen Angestellte. Bei einer Weitergabe von bestimmten Nutzungsrechten ist der Kunde zur Unterrichtung der jeweiligen Dritten verantwortlich und haftet grundsätzlich auch für diese.
4.14 Einschränkung – Generell untersagt sind das Betreiben oder auch die direkte oder indirekte Förderung so genannte Adult- und Download-Sites bzw. -inhalte, IRC-Dienste (inkl. Bots, Bouncer usw.) sowie Filesharing-Dienste (Peer-to-Peer usw.). Ferner verzichtet der Kunde auf die Ausführung von Programmen oder Scripts bzw. das Betreiben von Sites, welche die Systemressourcen zum Nachteil anderer Kunden beeinträchtigen. Desweiteren ist der Kunde zur Einhaltung der Speicherplatzobergrenze verpflichtet.
4.15 Haftung – Der Kunde haftet selbst und alleinig für sämtliche mit den von ihm genutzten Account, Server und Drucksachen im Zusammenhang stehenden Inhalten, Verlinkungen und Handlungen. Das gleiche gilt für an Balmer Design übergebene Manuskripte, Datenträger und Vorlagen, welche von Balmer Design mit der üblichen Sorgfalt behandelt werden, jedoch vom Kunden selbst zu sichern beziehungsweise zu versichern sind. Mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens Balmer Design, wobei der Anspruch einzig auf den unmittelbar erlittenen Schaden und den Gegenwert der beanspruchten Leistungen beschränkt ist, sowie allfällig gewährten Leistungsgarantien verzichtet der Kunde bei Verspätungen, Betriebsunterbrüchen, Ausfällen einzelner Dienste, Datenunsicherheiten oder -verluste usw. auf jegliche Art von Haftungsansprüchen gegenüber Balmer Design, eingenommen aber nicht ausschliesslich Schadenersatzforderungen. Balmer Design haftet nicht in Fällen von höherer Gewalt.
4.16 Kontaktadressen – Durch die Anmeldung verpflichtet sich der Kunde korrekte und vollständige Adressangaben inkl. Telefonnummer zu machen und, sofern vorhanden, eine E-Mail-Adresse anzugeben. Juristische Personen beziehungsweise Unternehmungen müssen ihren Firmennamen sowie die Handelsregister- und Mehrwertsteuer-Nummer angeben. Der Kunde ist bei Adressänderungen (Kontaktperson, E-Mail, Postadresse, Telefonnummer, Mehrwertsteuer-Nummer) zur Benachrichtigung von Balmer Design innert 10 Tagen verpflichtet, um Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme und Verzögerungen zu unterbinden. Balmer Design ist nicht verpflichtet, andere als die ihr vom Kunden mitgeteilten Kontaktdaten zu beachten oder selbst Nachforschungen zur Berichtigung dieser Daten vorzunehmen. Stellen sich die Kontaktdaten als unvollständig, unrichtig oder nicht aktuell heraus und kann dadurch die Identität des Kunden nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermittelt werden oder sind Mitteilungen an den Kunden nicht zustellbar, so ist Balmer Design berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen einzustellen oder den Vertrag frist- und entschädigungslos ausserordentlich zu kündigen. Balmer Design ist ferner berechtigt, allfällige Kosten, welche aufgrund veralteter, unvollständiger oder unrichtiger Kontaktdaten entstehen, dem Kunden in Rechnung zu stellen, wobei die Mindestgebühr CHF 20.- beträgt.
4.17 Datenschutz – Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit der Internetseite und des dazugehörigen Passworts zu wahren. Weiter ist er verantwortlich für sämtliche Vorgänge die damit verursacht werden, dass der Kunde Besuchern Zugang zu seiner Internetseite verschafft hat oder das Passwort weitergegeben hat und haftet in diesem Fall für alle Konsequenzen der Nutzung oder des Missbrauchs seiner Internetseite oder Passworts. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Daten über seine Person gespeichert und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden können. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung eines Domainnamens notwendig sind, wobei diese Daten anschliessend veröffentlicht werden können.
Nutzungskonditionen
Zweck
1.1 Servicequalität – Die Nutzungskonditionen dienen hauptsächlich dem Schutz der Betriebsumgebung von Balmer Design, damit deren Servicequalität im Interesse der Kundenmehrheit nicht beeinträchtigt wird. Kunden, die ihren Server bzw. Account oder Teile davon an Dritte weitergeben sind zur entsprechenden Unterrichtung derer verpflichtet und haften Balmer Design gegenüber auch für diese.
Verbote
2.1 Rechtsverletzung – Sämtliche Daten, Inhalte und Aktivitäten wie auch die Förderung dieser oder Beteiligung an solchen, die gegen schweizerisches Recht verstossen, sind untersagt. Hierzu zählen unter anderem die Veröffentlichung bzw. Verbreitung urheber- oder vertriebsrechtlich geschützter Daten.
2.2 Rassismus – Die Veröffentlichung bzw. Verbreitung von rassistischen Inhalten oder Hintergründen ist nicht gestattet. Die Bestimmung über dessen Definition bei nicht eindeutigen Fällen steht hierbei Balmer Design zu.
2.3 Missbrauch – Aktivitäten wie auch die Förderung dieser oder Beteiligung an solchen, die gemäss allgemein bekannter Internet-Verhaltensregeln (Netiquette / RFC1855) als unwillkommen gelten, sind nicht erlaubt. Hierzu zählen unter anderem die (vielfache) unaufgeforderte Verbreitung nicht erwünschter Nachrichten (Spam, UCE usw.) sowie Angriffe gegen andere mit dem Internet verbundenen Systeme (DDoS Attack, Spoofing usw.). Die Bestimmung über die Definition bezüglich der Netiquette bzw. dessen Bestandteile steht hierbei Balmer Design zu. Ferner verzichtet der Kunde auf einen übermässigen Bandbreitenverbrauch, sprich, wenn die verfügbaren Netzwerkressourcen zum Nachteil anderer Kunden beeinträchtigt werden.
Verstoss
3.1 Definition – Jede Nichtbeachtung oder Sittenwidrigkeit gegen ein unter Ziffer 2 genanntes Verbot gilt als Verstoss, sei dies vorsätzlich, unwissentlich oder fremdverschuldet. Ein solcher kann durch Prüfung von Meldungen bzw. Beschwerden Dritter oder – je nach Fall – auffallende Anzeichen bei Balmer Designs Systemprüfungsmechanismen erkannt werden.
3.2 Konsequenz – Entscheidend hierbei ist, wie schwerwiegend dieser nach Ansicht von Balmer Design ist und bei einer allfälligen Bestrafung soll die entsprechende Verhältnismässigkeit zur Geltung kommen. Es erfolgt auf jeden Fall und im Minimum eine Verwarnung des Kunden. Bei einem schwerwiegenden oder mehrfachen Verstoss behält sich Balmer Design die fristlose Aufhebung eines Vertrags bzw. Abos oder die sofortige vorübergehende Sperrung des betroffenen Inhalts, Dienstes, Accounts bzw. Servers vor.